Rechtliche Informationen für das Land Hessen

In Hessen gilt weiterhin die Heimpersonalverordnung (HeimPersVO) als Landesrecht (siehe weiter unten). Für die Anerkennung als Heimleiter/-in gilt hier der § 2 HeimPersVO, für die Anerkennung der Leitung des Pflegedienstes § 4 HeimPersVO in Verbindung mit dem § 71 SGB XI.

Über die Weiterbildungsverordnung Pflege (WPO-Pflege Hessen) ist die Führung von bestimmten Weiterbildungsbezeichnungen landesrechtlich geregelt worden (siehe unten). In Hessen ist für Anerkennung von Leitungskräften die bundesrechtliche Regelung (HeimPersVO und § 71 SGB XI) als Grundlage anzusehen.

Informationen über diese rechtlichen Regelungen finden Sie weiter unten. Bei Fragen zu den von uns angebotenen Lehrgängen nutzen Sie unsere kostenlose Weiterbildungsberatung unter 08002312312.

Hier finden Sie Auszüge aus den o.g. Regelungen:

——————————–Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung – HeimPersV)
HeimPersV

§ 2 Eignung des Heimleiters

(1) Wer ein Heim leitet, muß hierzu persönlich und fachlich geeignet sein. Er muß nach seiner Persönlichkeit,
seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang die Gewähr dafür bieten, daß das jeweilige Heim
entsprechend den Interessen und Bedürfnissen seiner Bewohner sachgerecht und wirtschaftlich geleitet wird.
(2) Als Heimleiter ist fachlich geeignet, wer
1. eine Ausbildung zu einer Fachkraft im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in einem kaufmännischen Beruf
oder in der öffentlichen Verwaltung mit staatlich anerkanntem Abschluß nachweisen kann und
2. durch eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Heim oder in einer vergleichbaren
Einrichtung die weiteren für die Leitung des Heims erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
Die Wahrnehmung geeigneter Weiterbildungsangebote ist zu berücksichtigen.
(3) Wird das Heim von mehreren Personen geleitet, so muß jede dieser Personen die Anforderungen des Absatzes
1 erfüllen.

§ 4 Eignung der Beschäftigten
(1) Beschäftigte in Heimen müssen die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen
ausgeübte Funktion und Tätigkeit besitzen.
(2) Als Leiter des Pflegedienstes ist geeignet, wer eine Ausbildung zu einer Fachkraft im Gesundheits- oder
Sozialwesen mit staatlich anerkanntem Abschluß nachweisen kann. § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gelten
entsprechend.

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§ 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.
(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.
unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.
ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.
(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.
Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
2.
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
3.
Altenpflegerin oder Altenpfleger

eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.

(4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser sind keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2.
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Auszug WPO-Hessen:

Dritter Abschnitt

Staatliche Erlaubnis

§ 15

Erlaubnis zur Führung einer
Weiterbildungsbezeichnung

(1) Die staatliche Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung

1.
Stations-, Gruppen- und Wohnbereichsleitung,
2.
leitende Pflegefachkraft,
3.
Pflegedienst-, Einrichtungs- und Heimleitung,
4.
Praxisanleiterin oder Praxisanleiter,
5.
Hygienebeauftragte oder Hygienebeauftragter in Pflegeeinrichtungen,
6.
Fachkraft für Krankenhaushygiene,
7.
Fachpflegerin oder Fachpfleger für Psychiatrische Pflege,
8.
Fachpflegerin oder Fachpfleger für Intensivpflege und Anästhesie,
9.
Fachpflegerin oder Fachpfleger im Operationsdienst,
10.
Fachpflegerin oder Fachpfleger für Onkologische Pflege und Palliative Versorgung,
11.
Fachpflegerin oder Fachpfleger für Palliative Versorgung

neben der Berufsbezeichnung erhält auf Antrag, wer die hierfür nach den Anlagen 2 bis 9 vorgeschriebene Weiterbildung absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat.

(2) Wer über eine nach den Anlagen 2 bis 9 vorgeschriebene Weiterbildung hinaus ein dort genanntes optionales Modul erfolgreich abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1 mit dem in der jeweiligen Anlage genannten Zusatz.

(3) Über die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnungen nach Abs. 1 oder 2 stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 14 aus.

(4) Eine in einem anderen Bundesland erteilte staatliche Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung gilt als Erlaubnis zur Führung der entsprechenden Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1, sofern die Weiterbildung oder das Studium gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag durch die zuständige Behörde festgestellt.

(5) Wer den Wohnsitz oder Beschäftigungsort im Lande Hessen hat und den erfolgreichen Abschluss einer gleichwertigen Weiterbildung in einem anderen Bundesland oder eines gleichwertigen Studiums nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach Abs.1.