AGB und Widerrufsbelehrung

AGB für (Weiter-)Bildungsveranstaltungen der BAK – Die Bildungsakademie


1. Geltungsbereich

(1) Für alle zwischen der Bildungsakademie für Alten- und Krankenpflege Dortmund GmbH, Körnebachstraße 51, 44143 Dortmund (nachfolgend „BAK“ und „wir“ genannt), und ihren Kunden (nachfolgend „Teilnehmer/in“ und „Sie“) zustande kommenden Rechtsgeschäften über (Weiter-)Bildungsveranstaltungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Anmeldung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Kostenträger wie Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter oder sonstige Personen zur Teilnahme anmelden und selbst Vertragspartner sind, werden in diesen AGB ebenfalls als „Teilnehmer“ bezeichnet. Die Anmeldung zu unseren (Weiter-)Bildungsveranstaltungen setzt auch die Anerkennung der entsprechenden Prüfungsordnung und der Akademieordnung durch den/die Teilnehmer/in voraus und gilt grundsätzlich für den gesamten Lehrgang.

(2) Mit dem Absenden der Anmeldung erkennen Sie diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit BAK allein maßgeblich an. Sie können sich unsere AGB vor Abgabe Ihrer Anmeldung anzeigen lassen, abrufen, in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Darüber hinaus werden diese AGB nicht in einer für Sie über das Internet zugänglichen Weise gespeichert, hier werden nur die stets aktuellen Bedingungen dargestellt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der (Weiter-)Bildungsangebote auf unser Website stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der/die Teilnehmer/in erhält lediglich die Möglichkeit, auf Basis der dargestellten Informationen eine Anmeldung vorzunehmen. Die Anmeldung erfolgt offline auf einem gesonderten Anmeldeformular oder als Online-Anmeldung über unsere Website. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs bis zur festgelegten Teilnehmerzahl berücksichtigt. Die Anmeldung des/der Teilnehmer/in ist nur ein Angebot. Der Vertrag kommt jeweils durch unsere Aufnahmebestätigung (schriftlich oder in Textform) zustande.

(2) Bei der Bestellung über unsere Internetseite umfasst der Bestellvorgang insgesamt mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Angebot aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. weitere Daten (Arbeitgeber, Fördermittel etc.) ein. Im dritten Schritt geben Sie die für die Bezahlung (grundsätzlich SEPA-Lastschrift) erforderlichen Zahlungsdaten ein. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Lehrgang) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‚Kostenpflichtig bestellen‘ an uns absenden. Die Bestelldaten seitens des Teilnehmers werden gespeichert und wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Eine lediglich als solche bezeichnete Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei der BAK eingegangen ist und enthält alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht in einer Ihnen über das Internet zugänglichen Weise gespeichert.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Leistungsumfang

(1) Das Teilnahmeentgelt umfasst die Teilnahme an der (Weiter-)Bildungsveranstaltung und die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung; weitere Kosten (z.B. für Lehrmaterialien) sind nur enthalten, wenn dies in den Lehrgangsunterlagen ausdrücklich erwähnt wird. Das Bestehen einer Prüfung wird nicht geschuldet, auch wenn der Besuch der Veranstaltung deren Vorbereitung dient. Eine Minderung des Preises kommt bei einem Nichtbestehen nicht in Betracht.

(2) Die Prüfungsordnung kann im Laufe des Kurses aufgrund geänderter Rahmenbedingungen oder sonstiger Erfordernisse der Praxis angepasst werden. Ein Kündigungsrecht entsteht hierdurch nicht.

(3) Die Theoriestunden teilen sich auf in Präsenzunterricht, selbstgesteuertes Eigenstudium und Projektarbeit. Die Aufteilung wird durch die Akademieleitung vorgenommen. Die BAK bemüht sich, ohne ihr Verschulden ausgefallene Stunden nachzuholen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Teile der Studienpräsenzstunden können kursübergreifend angeboten werden. Die Unterrichtsorganisation – Ort/Tage – kann sich während der Weiterbildung im jeweiligen Stadtgebiet ändern.

(4) Sinkt im Laufe eines von dem/der Teilnehmer/in belegten Lehrgangs die Teilnehmerzahl unter die bei Anmeldung genannte Mindestteilnehmerzahl, dann können wir Ihnen die Anteile des Unterrichts teilweise in Skriptform vermitteln.

(5) Die Teilnehmer/innen sind gegen Unfälle auf dem Akademiegelände versichert. Die BAK haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Garderobe und Gegenstände, es sei denn, sie hat diese ausdrücklich in Verwahrung genommen.

4. Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Die BAK hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung (die Mindestteilnehmerzahl wurde nicht erreicht) oder aufgrund von der BAK nicht zu vertretenden Gründen (höhere Gewalt) angekündigte Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt (z.B. Lehrgangsgebühr und die Aufnahmegebühr) wird erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt und es nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

(2) Sie können aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen bis spätestens acht Wochen vor Lehrgangsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Sie erhalten die dann schon gezahlte Lehrgangsgebühr zurück. Die Aufnahmegebühr wird auch in diesem Fall erhoben. Sollte der Lehrgang nicht nach dem SGB III gefördert werden, so wird den Teilnehmern, die nachweislich eine solche Förderung in Anspruch nehmen wollten, ein dann kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt. Der Rücktritt vom Lehrgangsvertrag ist der BAK jeweils in Textform mitzuteilen. Ein Wechsel von Dozenten und sonstige organisatorische Änderungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

(3) Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ist von Ihnen mit einer Frist von sechs Wochen erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann mit gleicher Frist jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Die Lehrgangsgebühr ist bis zum Ablauf der entsprechenden Kündigungsfrist zu zahlen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede/r Teilnehmer/in, der sich über unsere Internetseite oder durch Übersendung der Anmeldeunterlagen ohne persönlichen Kontakt anmeldet, hat das Recht, den Vertrag zu widerrufen, sofern er bei der Anmeldung als Verbraucher handelt. Wir nehmen auf unsere Widerrufsbelehrung im Anhang und die dort geschilderten Widerrufsfolgen Bezug. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Geschäftskunden, also für Kostenträger oder Arbeitgeber, welche ihre Mitarbeiter oder sonstige Personen zur (Weiter-)Bildung anmelden.

(5) Teilnehmer/innen, die ohne Einhaltung der Rücktritts- bzw. Widerrufsbestimmungen am Lehrgang nicht teilnehmen, haben die gesamten Lehrgangsgebühren zu entrichten, worauf ein Betrag von 20 % für Ersparnisse gutgeschrieben wird. Ihnen ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder höher als die Pauschale.

5. Entgelt

(1) Die Aufnahmegebühr ist bei Anmeldung, die Lehrgangsgebühr ist jeweils vor Beginn des Lehrgangs ohne Abzug nach entsprechender Rechnungsstellung fällig. Teilzahlung ist per Bankeinzugsverfahren möglich.

(2) Die BAK legt eine Zahlungsart fest, die gängig und zumutbar sowie unentgeltlich ist oder bei denen das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgeht, die der BAK durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

6. Mitwirkungspflichten
Jede/r Teilnehmer/in verpflichtet sich, den Unterricht regelmäßig zu besuchen und das Ansehen und den Ruf der BAK nicht zu schädigen. Jede/r Teilnehmer/in ist selbst verantwortlich für den Nachweis der Unterrichtsanwesenheit und insofern für seine/ihre Unterschrift auf der Anwesenheitsliste am Tag des Unterrichts. Die bei Lehrgangsbeginn ausgehändigte Richtlinie für unsere Lehrgänge sowie die Hausordnung sind zu beachten und den darauf bezogenen Anweisungen der Akademieleitung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich die BAK, ggfs. ohne vorherige Abmahnung, das Recht zur fristlosen Kündigung vor.

Allgemeine Information: Die Leistungen der BAK – DIE BILDUNGSAKADEMIE sind mit Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.8.2008 (Akt.-Z. 34.1.2-427/08) gemäß §4 Nr. 21 a bb) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.

Hinweis nach § 36 (1) VSBG: Die Bildungsakademie für Alten- und Krankenpflege Dortmund GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Januar 2017

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bildungsakademie für Alten- und Krankenpflege Dortmund GmbH
Körnebachstraße 51
44143 Dortmund

Telefon: 0231 557207-27
Telefax: 0231 557207-70
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.b-akademie.de unter „Kontakt“ im Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Für einen Widerruf können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden. Einfach herunterladen, ausfüllen und an uns zurücksenden.